Verraten! Verarscht! Verarmt!
- Mathias Ranz
- 24. März
- 2 Min. Lesezeit
Verlorenes Vertrauen – wie politische Beliebigkeit unser Land gefährdet
Von Mathias Ranz
Was sich derzeit in Deutschland abspielt, stellt nicht weniger als eine politische Zeitenwende dar – allerdings keine zum Besseren.
Noch im Wahlkampf zur Bundestagswahl hatte die CDU/CSU eine klare Position zur Schuldenbremse vertreten. Friedrich Merz, heute Anwärter auf das Kanzleramt, sprach mehrfach davon, eine Aufweichung des Grundgesetzes komme für ihn nicht in Frage. Wörtlich sagte er am 25. Februar 2025: „Es ist in der nahe liegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“
Heute, keine sechs Wochen später, ist genau das beschlossen worden: ein milliardenschweres Verschuldungspaket, präsentiert als „Sondervermögen“. Die Zustimmung kam – ironischerweise – nicht nur aus den Reihen der einst scharf kritisierten Ampelregierung, sondern auch von einer CDU/CSU, die damit endgültig den letzten Rest ihres haushaltspolitischen Markenkerns preisgegeben hat. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der sich einst als Stimme der Basis stilisierte, stimmte dem Kurs zu – um seinen Posten zu sichern, was in Teilen seiner eigenen Wählerschaft für Kopfschütteln sorgt.
Das Ergebnis: Ein wachsendes Gefühl politischer Entfremdung. Laut aktuellem Politbarometer fühlen sich 73 % der Wählerinnen und Wähler getäuscht – darunter 44 % der Unionsanhänger.
Doch es geht längst um mehr als eine gebrochene Wahlkampfaussage. Es geht um den Zustand unserer Demokratie. Um Transparenz, Glaubwürdigkeit und Verantwortlichkeit im politischen Handeln. In einer Zeit multipler Krisen – wirtschaftlich, geopolitisch, gesellschaftlich – bräuchte es Orientierung.
Stattdessen erleben wir das Gegenteil: eine gefährliche Beliebigkeit im Umgang mit Grundprinzipien wie Haushaltsdisziplin, Meinungsfreiheit und demokratischer Streitkultur.
Viele Bürger stellen sich inzwischen Fragen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären:
Was passiert mit unserem Steuergeld?
Wer kontrolliert eigentlich die, die uns regieren?
Und: Darf man das alles überhaupt noch offen sagen?
Der politische Diskurs hat sich verschärft – aber nicht im Sinne von Klarheit, sondern im Sinne der Ausgrenzung. Wer kritisch nachfragt, läuft Gefahr, pauschal diskreditiert zu werden. Der Verfassungsschutz spielt dabei eine zunehmend politische Rolle – eine Entwicklung, die eine offene Debattenkultur zusätzlich belastet.
Dabei müsste es genau andersherum sein: Unsere Demokratie lebt vom Widerspruch, von Alternativen, von der Vielfalt der Stimmen. Sie lebt davon, dass Bürger informiert und engagiert mitgestalten – und dass Politik Vertrauen verdient, nicht nur einfordert.
Fazit:
Politische Glaubwürdigkeit ist kein kurzfristiger Wahltaktik-Joker, sondern die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich in der Verantwortung für ein Land sieht, muss bereit sein, nicht nur Macht zu erlangen – sondern ihr auch gerecht zu werden.
Wenn wir als Gesellschaft zulassen, dass Prinzipien beliebig und Kritik stumm wird, verlieren wir mehr als nur Wählervertrauen. Dann verlieren wir Orientierung. Und vielleicht auch ein Stück unserer Freiheit.
Mit patriotischen Grüßen
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