Verrat am Wählerwillen
- Mathias Ranz
- 14. März
- 2 Min. Lesezeit
Leserbrief: Schuldenbremse und Sondervermögen – Verrat am Wählerwillen
Sehr geehrte Damen und Herren,
was sich derzeit im Bundestag abspielt, ist ein Paradebeispiel für politische Tricksereien und Missachtung des Wählerwillens. Noch vor der Wahl hatten CDU und SPD versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Kaum sind die Stimmen ausgezählt, sollen plötzlich Milliardenbeträge in ein "Sondervermögen" fließen – eine glatte Umgehung der Schuldenbremse und ein offener Betrug am Souverän, dem Volk.
Die Charmeoffensive von Herrn Merz und Herrn Klingbeil gegenüber den Grünen wirkt nicht nur verzweifelt, sondern entlarvt auch die politische Verlogenheit dieser sogenannten Volksparteien. Sie werfen sich vor den Grünen in den Staub, in der Hoffnung, sich deren Zustimmung zu erkaufen. Doch was heißt das für die Zukunft? Immer mehr Schulden, ein maroder Haushalt und eine Politik, die sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt, sondern sich diese nach Belieben zurechtbiegt.
Dabei ist die juristische Lage klar: Eine Änderung des Grundgesetzes erfordert eine Zweidrittelmehrheit, und der Versuch, diese durch politisches Taktieren und fragwürdige Kompromisse zu erzwingen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, die von den Parteien noch Ehrlichkeit und Prinzipientreue erwarten. Dass ausgerechnet die Linke und die AfD nun Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben, um diesen verfassungswidrigen Coup zu verhindern, sollte jedem zu denken geben.
Die CDU, die einst als Partei der wirtschaftlichen Vernunft galt, verabschiedet sich mit ihrer Kehrtwende von ihren eigenen Prinzipien. Und die SPD? Sie hätte ohnehin kein Problem damit, noch mehr Schulden aufzunehmen und dem Steuerzahler die Rechnung zu präsentieren. Doch am schlimmsten ist die opportunistische Haltung der Grünen, die nur dann an der Schuldenbremse rütteln wollen, wenn es ihrem eigenen ideologischen Fahrplan passt.
Das wahre Problem ist jedoch nicht nur diese oder jene Partei, sondern ein politisches System, in dem Wahlversprechen nichts mehr wert sind und in dem eine echte Opposition kaum noch Gelegenheiten hat, das Schlimmste zu verhindern. Wenn Karlsruhe den Eilanträgen nicht stattgibt, wird das Grundgesetz erneut mit Füßen getreten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger diese dreisten Manöver nicht vergessen und sich bei der nächsten Wahl daran erinnern, wer für diesen Wortbruch verantwortlich ist.
Beste Grüße
Mathias Ranz
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