Merz scheitert
- Mathias Ranz
- 2. Feb.
- 1 Min. Lesezeit
Sehr geehrte Redaktion,
wieder einmal erleben wir ein politisches Schauspiel, das deutlich macht, wie weit sich die etablierten Parteien von der Realität der Bürger entfernt haben. Der gescheiterte Gesetzesvorschlag zur Migrationspolitik ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ideologische Verblendung und Machtkalkül über das Wohl unseres Landes gestellt werden.
Die CDU unter Friedrich Merz hat sich bemüht, eine dringend notwendige Reform durchzusetzen, um den Zustrom unkontrollierter Migration zu begrenzen. Doch was passiert? SPD, Grüne und Linke verweigern sich jeder vernünftigen Maßnahme, nur um eine symbolische Abgrenzung zu einer demokratisch gewählten Partei zu wahren. Sie nehmen lieber in Kauf, dass unser Land weiterhin mit einer untragbaren Migrationspolitik belastet wird, als dass sie einen pragmatischen und mehrheitsfähigen Vorschlag unterstützen.
Es ist bezeichnend, dass die Regierungsparteien sogar bereit waren, mit der FDP über Kompromisse zu verhandeln, nur um eine Zustimmung aus gewissen Reihen zu verhindern. Dieses verantwortungslose Verhalten zeigt einmal mehr, dass es in Berlin nicht mehr um die Interessen der Bürger geht, sondern um parteipolitische Machtspiele. Die Regierung und ihre Anhänger im Parlament sind offenkundig nicht an Lösungen interessiert, sondern nur an der Verteidigung ihres moralischen Hochmuts.
Die Realität sieht jedoch anders aus: Unsere Kommunen sind überlastet, unser Sozialsystem wird überbeansprucht, und die Bürger haben immer weniger Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Wenn demokratische Mehrheiten im Bundestag ignoriert oder aus taktischen Gründen verhindert werden, ist das eine Gefahr für die Demokratie selbst. Es ist Zeit, dass die Politik endlich wieder den Willen der Bürger ernst nimmt, anstatt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren.
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