Lächerliche FDP

Sehr geehrte Redaktion,

mit Interesse habe ich Ihren Artikel zur geplanten Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" und die Reform des europäischen Asylsystems gelesen. Es ist bezeichnend, wie sich die etablierten Parteien nun in allerletzter Minute bemühen, dem Wähler Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Jahrelang wurde eine unkontrollierte Migration geduldet, ja sogar gefördert, während Kritiker dieser Politik als Populisten diffamiert wurden. Nun, da die Umfragewerte für alternative politische Kräfte steigen, entdeckt die sogenannte "demokratische Mitte" plötzlich ihr Interesse an Steuerung und Begrenzung.

Die FDP versucht sich als Vermittler zwischen Union, SPD und Grünen zu inszenieren, doch letztlich ist ihr Vorschlag ein reines taktisches Manöver. Denn weder die CDU/CSU noch die Ampelparteien haben in den vergangenen Jahren ernsthaft daran gearbeitet, die Migrationsproblematik nachhaltig zu lösen. Vielmehr wurden Gesetze verwässert, Abschiebungen verzögert und Bürger, die sich um Sicherheit und Sozialsysteme sorgen, mit moralischen Belehrungen abgespeist.

Dass die FDP nun einen „Migrationspakt der Mitte“ vorschlägt, ist ein durchschaubarer Versuch, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Wer wirklich für eine strikte Begrenzung des Zuzugs und eine konsequente Rückführung illegaler Migranten eintreten will, sollte sich nicht von solchen Ablenkungsmanövern täuschen lassen. Die Bürger haben längst erkannt, dass es einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik bedarf – nicht bloß kosmetischer Korrekturen, um den Machterhalt der etablierten Parteien zu sichern.

2025-02-05_Donau_Zeitung_Seite_4.pdf

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