KOLUMNE: BTW 2025 EXTRABLATT

Warum sich nicht von heute auf morgen alles ändern wird

Heute Morgen beim Frühstück hatte ich ein interessantes Gespräch mit meiner Frau. Sie hatte ein 15-Minuten-Interview mit Alice Weidel gesehen und kam zu dem Schluss, dass auch sie keine echten Lösungen für Deutschlands Probleme bietet. Ihre Einschätzung beruhte darauf, dass Weidel beim Thema Kernkraft nur ausweichend geantwortet hatte. Daraus folgerte meine Frau, dass es egal sei, wen man wählt – es werde sich ohnehin nichts ändern.

Diese Denkweise ist weit verbreitet. Viele Menschen verfolgen die politischen Debatten im Fernsehen und ziehen die gleiche Schlussfolgerung: Wahlversprechen werden gemacht, doch nichts verändert sich wirklich. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen sich von der Wahlurne abwenden, weil sie keinen Sinn darin sehen.

Doch dieser Artikel soll über das bloße "Es ändert sich sowieso nichts" hinausgehen. Denn es gibt sehr wohl Möglichkeiten zur Veränderung – doch diese sind nicht von heute auf morgen umsetzbar.

Realistische Regierungsoptionen

Betrachten wir die realistischen Koalitionsmöglichkeiten nach der nächsten Bundestagswahl:

Die wahrscheinlichsten Szenarien ohne FDP

1. Schwarz-Blau (CDU/CSU + AfD)

→ Stabile Mehrheit!!

Zusammenschluss der Wahlgewinner, scheitert an der Brandmauer!!

2. Schwarz-Rot (CDU/CSU + SPD)

→ Scholz und Merz haben sich gegenseitig öffentlich als Koalitionspartner ausgeschlossen!!

3. Schwarz-Grün (CDU/CSU + Grüne dazu SPD oder BSW, da sonst keine Mehrheit) 

→ Kompromisslösung, aber fragil und passt inhaltlich so gar nicht zusammen!!!

DAS IST DIE WAHRSCHEINLICHSTE ZUSAMMENSETZUNG!!!

4. Schwarz-Blau-BSW (CDU/CSU + AfD + BSW)

→ Deutliche Mehrheit, stabil, aber BSW wird sich verweigern, obwohl es ein echter Ausgleich sein könnte! 

Die Linke bleibt irrelevant, weil:

Sie keine Mehrheit mit SPD und Grünen hätte.

CDU/CSU sie niemals als Koalitionspartner akzeptieren würde.

Die Linke selbst durch das BSW geschwächt wird.

Die FDP bleibt unbeteiligt, weil sie die 5 % Hürde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht schafft

Egal welche Regierung am Ende gebildet wird – es ist eine Illusion zu glauben, dass tiefgreifende Reformen binnen Tagen oder Wochen umsetzbar wären. Selbst bei einer konservativen Koalition wären große Herausforderungen zu bewältigen.

Die Realität politischen Versagens und Verantwortungslosigkeit

Politiker scheuen sich, die unbequeme Wahrheit auszusprechen: Die Probleme Deutschlands haben sich über Jahrzehnte aufgebaut und lassen sich nicht kurzfristig lösen. Wer nach einer Wahl sofortige Besserung erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht.

Statt diffuser Versprechen bräuchte es klare Antworten auf zentrale Fragen:

• Warum hat man es so weit kommen lassen?

• Wer ist dafür verantwortlich?

• Und warum wird niemand zur Rechenschaft gezogen?

  
  

Deutschland leidet unter einem systematischen Politikversagen, das von ideologischen Fehlentscheidungen, wirtschaftlicher Inkompetenz und mangelndem politischen Mut geprägt ist. Die Verantwortlichen sitzen oft seit Jahrzehnten in Machtpositionen, ohne dass sie jemals für ihre Fehlentscheidungen haftbar gemacht wurden.

Beispiele für dieses Politikversagen sind:

• Der unkontrollierte Atomausstieg ohne tragfähige Alternativen: Folge sind explodierende Energiepreise und eine unsichere Stromversorgung. Die Mehrkosten für Verbraucher und Unternehmen belaufen sich auf geschätzte 100 Milliarden Euro bis 2030.

• Die unregulierte Migrationspolitik seit 2015: Die Kosten für Sozialleistungen, Unterbringung und Integrationsprogramme belaufen sich auf ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig steigt die Belastung für Schulen, Gesundheitswesen und den Wohnungsmarkt.

• Eine verfehlte Bildungspolitik, mit der Deutschland international zurückfällt: Deutschlands Schüler schneiden in PISA-Studien immer schlechter ab, insbesondere in Mathematik und Naturwissenschaften. Die Konsequenz: Ein Fachkräftemangel, der die Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten Hunderte Milliarden Euro kosten wird.

• Eine Wirtschaftspolitik, die Bürokratie und Steuerlast kontinuierlich erhöht: Deutschland hat die höchste Steuer- und Abgabenlast in der EU. Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte dies bis 2035 bis zu 1,5 Millionen Arbeitsplätze kosten.

• Die gescheiterte PKW-Maut: Ein Prestigeprojekt der CSU, das letztlich den Steuerzahler ca. 243 Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen an die Betreiber gekostet hat, ohne dass auch nur ein Euro Mauteinnahmen geflossen ist.

  
  

In keinem dieser Fälle gab es echte Konsequenzen für die handelnden Politiker. Verantwortung wird abgeschoben, Fehler werden verharmlost, und statt Reformen gibt es nur leere Versprechungen. Und die Liste wäre endlos weiterführbar!

Lasst uns einmal Träumen!

Träumen wir einmal und gehen davon aus, dass Fritze Merz die Brandmauer gegen den Widerstand seiner eigenen Leute niederreißt und eine Koalition mit der AfD eingeht. Was würde dann geschehen?

Zunächst einmal wäre es eine Zäsur in der deutschen Politik. Die jahrelange Ausgrenzung der AfD wäre beendet, und eine Regierung mit einem dezidiert konservativen und patriotischen Programm könnte an die Arbeit gehen. Doch wie realistisch ist das?

Die erste Herausforderung wäre der Widerstand aus dem eigenen Lager der CDU/CSU. Während die meisten AfD-Wähler und weite Teile der CDU-Basis eine solche Regierung begrüßen würden, wäre der Gegenwind aus Medien, Gewerkschaften und linken Parteien enorm. Die EU, die etablierte Politik und verschiedene NGO-Strukturen würden mit allen Mitteln gegen diese Regierung mobilisieren.

Allerdings ist eine Regierungsbeteiligung der AfD, angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen bis zum heutigen Datum, dem 20. Februar 2025, neu zu bewerten:

1. Geopolitische Veränderungen und ihre Auswirkungen

• Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident: Mit dem Amtsantritt von Präsident Trump im Januar 2025 hat sich die US-Außenpolitik erneut in Richtung "America First" orientiert. Trump hat enge Beziehungen zu europäischen Rechtsparteien signalisiert und könnte eine AfD-Regierungsbeteiligung positiv aufnehmen.

• Empfang von Alice Weidel durch Viktor Orbán: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel offiziell empfangen, was auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der AfD und der ungarischen Regierung hindeutet.

• Rede von J.D Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Vance kritisierte in seiner Ansprache die europäische Politik hinsichtlich Meinungsfreiheit und Zensur und stellte die Notwendigkeit sogenannter "Brandmauern" gegen Parteien wie die AfD infrage. Diese Aussagen führten zu intensiven Debatten und unterschiedlichen Reaktionen sowohl in Deutschland als auch international. Mathias Döpfner, CEO von Axel Springer, bezeichnete Vance's Rede als "inspirierende Botschaft" und betonte die Wichtigkeit, politische Bewegungen wie die AfD in den Diskurs einzubeziehen, anstatt sie auszuschließen.

• Unterstützung durch Elon Musk: Elon Musk hat öffentlich erklärt, dass "nur die AfD" Deutschland retten könne, was der Partei zusätzliche internationale Aufmerksamkeit und möglicherweise wirtschaftliche Unterstützung verschafft.

  
  

2. Überarbeitete Position der AfD zur Europäischen Union

Die AfD hat ihre Haltung zur EU in den letzten Jahren angepasst. Während frühere Forderungen einen Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) beinhalteten, spricht sich die Partei nun für eine Reform der EU aus, mit dem Ziel, mehr Kompetenzen an die nationalen Parlamente zurückzugeben und die Entscheidungsbefugnisse der nicht gewählten EU-Kommission zu reduzieren.

3. Mögliche internationale Reaktionen auf eine AfD-Regierungsbeteiligung

• Vereinigte Staaten: Unter Präsident Trump ist eine positive oder zumindest neutrale Haltung gegenüber einer AfD-Regierungsbeteiligung wahrscheinlich. Trumps Administration könnte die AfD als Partner in Europa betrachten, insbesondere aufgrund gemeinsamer nationalistischer und konservativer Werte.

• Europäische Union: Obwohl einige osteuropäische Länder wie Ungarn eine AfD-Beteiligung begrüßen könnten, ist innerhalb der EU insgesamt mit gemischten Reaktionen zu rechnen. Westliche Mitgliedstaaten könnten Besorgnis über mögliche euroskeptische Tendenzen der AfD äußern, insbesondere wenn diese Reformen anstrebt, die die Macht der EU-Kommission einschränken.

• Wirtschaftliche Akteure: Die Unterstützung durch Persönlichkeiten wie Elon Musk könnte dazu führen, dass bestimmte internationale Investoren eine AfD-Regierungsbeteiligung positiv sehen. Allerdings könnten andere Unternehmen aufgrund der politischen Unsicherheit vorsichtig bleiben.

  
  

Fazit:

Die politischen Verschiebungen auf internationaler Ebene, insbesondere die Haltung der aktuellen US-Regierung, könnten langfristig Einfluss auf die innenpolitische Dynamik in Deutschland haben. Ob dies zu einer erhöhten Akzeptanz der AfD und möglichen Regierungsbeteiligungen führt, hängt jedoch maßgeblich von der weiteren Entwicklung des politischen Diskurses innerhalb Deutschlands und der Reaktion der Wählerschaft ab.

Aber was wären die konkreten politischen Maßnahmen mit einer AfD in Regierungsverantwortung?

1. Migrationspolitik: Eine CDU-AfD-Koalition könnte ein sofortiges Stoppzeichen setzen. Die Grenzen würden konsequent kontrolliert, illegale Migration würde drastisch reduziert, und Abschiebungen würden priorisiert. Das Asylrecht könnte grundlegend reformiert werden, um Missbrauch zu verhindern.

2. Energiepolitik: Die CDU würde versuchen, die Energiewende pragmatischer zu gestalten. Mit der AfD an ihrer Seite könnte es zu einer Renaissance der Kernkraft kommen, fossile Energieträger würden nicht mehr verteufelt, und es würde eine klare Abkehr von einer reinen Wind- und Solarstrategie geben.

3. Wirtschaftspolitik: Die FDP wäre in einer solchen Konstellation wahrscheinlich dabei und könnte liberale Wirtschaftsanreize setzen. Steuererleichterungen für Mittelstand und Industrie wären denkbar, eine entschlossene Entbürokratisierung könnte folgen.

4. Bildungspolitik: Die AfD fordert seit langem eine Rückkehr zu mehr Leistungsorientierung. Eine CDU-AfD-Regierung könnte das Schulsystem reformieren, um wieder mehr Wert auf Disziplin, Fachwissen und weniger Ideologie zu legen.

5. Innere Sicherheit: Hier könnte die AfD als federführende Kraft fungieren. Die Polizei würde gestärkt, Clankriminalität würde mit härteren Strafen und Abschiebungen bekämpft, und linksextreme Netzwerke könnten ebenso ins Visier geraten wie islamistische Gefährder.

   
   

Eines ist sicher: Die Alternative zum "Weiter so" ist keine einfache, aber sie ist möglich. Die Wähler haben es in der Hand. Doch wer nach Jahrzehnten des politischen Stillstands glaubt, dass der Umbruch von heute auf morgen kommt, der irrt.

Schlussendlich bleibt die Frage: Hätte die AfD den langen Atem, um den tiefgreifenden Umbau Deutschlands zu bewirken?

Es braucht Mut. Es braucht Entschlossenheit. Und es braucht eine Regierung, die nicht nur verspricht, sondern auch handelt.

Ich persönlich glaube, dass eine Regierung mit AfD – Beteiligung das Land wieder in die richtige Richtung lenken würde.

In diesem Sinne verbleibe ich

Mit patriotischen Grüßen

Mathias Ranz