AfD verhilft Merz zu Mehrheit
- Mathias Ranz
- 30. Jan.
- 2 Min. Lesezeit
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
mit großem Interesse habe ich Ihre Berichterstattung zu den jüngsten Abstimmungen im Bundestag verfolgt. Ich muss feststellen, dass hier ein regelrechter Skandal konstruiert wird, nur weil eine demokratisch gewählte Oppositionspartei für sinnvolle Maßnahmen zur Begrenzung der Migration gestimmt hat.
Es ist doch erstaunlich: Wenn die Ampel-Mehrheit sich aus FDP, Grünen und SPD zusammensetzt und Gesetze durchbringt, ist das gelebte Demokratie. Aber wenn die Union einen Antrag stellt, der von der AfD unterstützt wird, wird plötzlich von einem „Tabubruch“ gesprochen? Was für ein Demokratieverständnis ist das? Sind AfD-Wähler weniger wert? Ist es nicht vielmehr so, dass die CDU endlich gezwungen wird, der Realität ins Auge zu blicken? Die Bürger in diesem Land fordern seit Jahren eine strengere Migrationspolitik. Die AfD hat dies von Anfang an vertreten, und nun merkt auch Herr Merz, dass er nicht länger mit leeren Versprechen durchkommt. Dass er sich nach der Abstimmung so windet und entschuldigt, zeigt nur, wie tief verankert die Angst vor linker Medienhetze ist.
Die mediale Empörung, dass die Abstimmung am Holocaust-Gedenktag stattfand, ist nichts als durchsichtiges Framing. Was hat eine notwendige politische Entscheidung zur Migrationsbegrenzung mit historischen Verbrechen zu tun? Die ständige Instrumentalisierung der Vergangenheit für tagespolitische Zwecke ist unerträglich. Die AfD steht für eine vernünftige, realitätsnahe Politik und ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern eine Antwort auf deren aktuelle Schwäche.
Anstatt sich über angebliche „Zocker-Mentalität“ oder „historische Epochenbrüche“ zu empören, sollten sich die etablierten Parteien fragen, warum sie nicht längst das umgesetzt haben, was die Bürger von ihnen erwarten: Kontrolle über die eigenen Grenzen und eine klare, konsequente Migrationspolitik. Dass nun die AfD als Mehrheitsbeschaffer für vernünftige Entscheidungen wirkt, zeigt, dass sie längst nicht mehr ignoriert werden kann – und das ist auch gut so.
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